Corona zeigt: Auch wenn Einzelne akut betroffen sind, haben alle Probleme gesamtgesellschaftliche Auswirkungen. Daher sollte es im Interesse aller Menschen liegen, gemeinsam gegen diese Missstände zu kämpfen.
Freie und kostenlose Gesundheitsversorgung für alle!
Neoliberalisierung und das gewinnorientierte Denken haben das Gesundheitssystem kaputtgespart. Schließungen von Praxen und Kliniken im ländlichen Raum machen eine gute Versorgung für alle unmöglich – wie ein Gesundheitssystem, das nicht nur in Privat- und Kassenpatient*innen unterteilt, sondern auch an Mitgliedsbeiträge gekoppelt ist. Wir fordern die gleiche gesundheitliche Versorgung für alle Menschen,die sie brauchen. Keine weiteren Klinikschließungen! Bessere Bezahlung von Pflegefachkräften, die gerade einen Großteil der Arbeit leisten! Gegen die Absenkung der Personaluntergrenze! Corona zeigt, dass eine schlechte Versorgung Einzelner nicht im Interesse einer Gemeinschaft liegen kann. Corona macht keinen Unterschied zwischen den Menschen – wir auch nicht!
Für eine bedingungslose Grundsicherung, die es wert ist so genannt zu werden!
Arbeitslose, Selbständige, Zeitarbeiter*innen und viele andere prekär Beschäftigte stehen momentan vor einer besonderen Herausforderung. Manche von ihnen müssen weiterarbeiten, weil sie jede Arbeitsstunde brauchen, um über die Runden zu kommen und fürchten ihren Job zu verlieren, wenn sie zu lange krank sind. Andererseits werden momentan immer mehr Arbeitnehmer*innen – mehr oder weniger offen – Auflösungsverträge vorgelegt. Häufig geschieht dies unter fadenscheinigen Gründen, mit denen Betroffene temporär aus dem ohnehin schon schlechtem Hilfssystem rausfallen. Wir fordern ein dauerhaftes bedingungsloses Grundeinkommen für alle und nicht nur eine Unterstützung für große Unternehmen oder Kredite, die jegliche Zukunftsaussichten zerstören. In Zeiten wie diesen brauchen wir ein solidarisches Miteinander, nicht ein System,das auf unsere Kosten und unsere Gesundheit, Gewinne macht.
Mietenstopp und Vergesellschaftung von leerstehendem Wohnraum!
Hohe Mieten in den Städten sind schon jetzt für viele Menschen kaum zu stemmen. Gerade Wohnungslose sind in diesen Zeiten besonders gefährdet, sie haben nicht die Möglichkeit sich zur Erholung, Schutz oder Schonung zurück zu ziehen, geschweige denn in eine Quarantäne zu gehen. Häufig geht mit dem Verlust der Wohnung auch der Verlust der Krankenversicherung und Grundsicherung einher. Und selbst wenn wir jetzt noch das Glück haben eine Wohnung zu haben, wie sollen wir unsere Miete zahlen, wenn wir kein Geld haben? Viel zu hohe Mieten tragen zur Insolvenz von Privatpersonen und Unternehmen bei. Wir fordern eine Öffnung von Notunterkünften, auch tagsüber (und Bereitstellung der notwendigen Mittel hierfür), sowie die Schaffung zusätzlicher Einrichtung für Tagesaufenthalte! Wir fordern einen Mietenstopp sowie die sofortige Einstellung aller Zwangsräumungen! Leerstand sollte endlich denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die ihn brauchen.
Solidarität mit Geflüchteten!
Es ist unmenschlich und unverantwortlich Geflüchtete in Sammelunterkünften einzupferchen oder in Lagern an den europäischen Außengrenzen zu internieren. Es ist absurd, dass wir angehalten werden 1,5 Meter Abstand zueinander zu halten, in Griechenland und der Türkei aber Menschen nicht nur zu hunderten in Zelte gepferht werden, sondern auch jedes Menschenrecht abgesprochen bekommen. Die Abschottungspolitik der EU war auch schon vor dem Corona-Virus tödlich, jetzt ist sie es einmal mehr. Wir fordern die sofortige Entknastung und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Öffnung der EU-Außengrenzen! Corono kennt keine Nationalstaaten, wir auch nicht!
Für (pro)feministische Organisation!
Frauen leisten den Löwinnenanteil der bei einer Quarantäne anfallenden Hausarbeit und auch sonst landet der große Teil der Hausarbeit auf ihren Schultern. Zusätzlich müssen sie Angehörige und Kinder betreuen und ggf beschulen. Es ist nachgewiesen, dass in gesellschaftlichen Ausnahmesituationen – insbesondere, wenn Menschen auf die eigenen vier Wände beschränkt werden – häusliche Gewalt zunimmt. Auch hier gilt es zusammenzuhalten, Frauen* und Kinder ernst- und wahrzunehmen, und Haus- und Pflegearbeit neu aufzuteilen. Wir müssen dagegen kämpfen, dass der Rückzug in die eigenen vier Wände nicht tödlich für Menschen endet. Für einen Ausbau von Frauen*häusern und eine garantierte staatliche Finanzierung dieser!
Unsere Solidarität gegen Verschwörungsdenken und rechte Hetze!
Verschwörungsdenken, das hinter dem Corona-Virus die Machenschaften geheimer Mächte sieht, erteilen wir eine klare Absage. Die Verschwörungstheorien sind es nicht wert, hier im Einzelnen abgehandelt oder erwähnt zu werden. Jedoch wird auch hier wieder auf bekannte antisemitische und/oder rassistische Argumentationen zurückgegriffen. Auch rechten Hetzer*innen, die die Corona-Krise nutzen, um verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen oder eine nationalistische Abschottungspolitik voranzutreiben, stellen wir uns entgegen. Corona kennt keine Landesgrenzen, unsere Solidarität auch nicht!
Unsere Hilfe sollte kein kommerzieller Gewinn sein.
Wir stehen vor einem Dilemma. Wir wollen helfen und einander solidarisch beiseite stehen. Der Fakt aber, dass wir das in diesem Maße müssen und bei so vielen basalen Aufgaben zeigt, wie der Staat die letzten Jahre versagt und die Bedürfnisse der Menschen ignoriert hat. Dabei geht es nicht nur darum, dass Corona erst seit wenigen Tagen ein Thema ist, sondern, dass die globale Verantwortung unterschätzt wurde. Es geht nicht ums Einkaufen für ältere Nachbar*innen, sondern ums Kaputtsparen des Pflegesystems. Es geht nicht um die Schließung von Geschäften, sondern darum, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse vom Staat gefördert werden. Wir helfen einander, auch jetzt und immer solidarisch. Das heißt nicht, dass wir vergessen haben, dass dieser Missstand menschengemacht ist. Das Problem ist nicht nur Corona, sondern das System.
In diesem Sinne:
Unsere Solidarität ist antirassistisch und kennt keine staatlichen Grenzen. Wir lassen uns nicht Spalten: Corona ist überall – wir sind es auch!